Rechtliche Informationen für Unternehmer

Archiv

Bundesgerichtshof zur Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses

: In seinem Urteil vom 10. April 2024 (AZ VIII ZR 161/23) hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, wie das Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und gleichzeitigem Gewährleistungsausschluss zu sehen ist.

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Veranstaltungsankündigung E-Rechnung

: Die bayerischen Industrie- und Handelskammern möchten ihre Mitgliedsunternehmen mit einer hybriden Veranstaltung am 6. Juni 2024 auf die Umstellungen im Rahmen der E-Rechnungspflicht vorbereiten.

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Betriebsrat auf Schulung - was muss der Arbeitgeber zahlen?

:

Nach § 37 Abs. 6 BetrVG haben Betriebsräte Anspruch auf Schulungen, die für Ihre Tätigkeit notwendige Kenntnisse vermitteln. In dem vom Bundesarbeitsgericht am 7. Februar 2024 gefassten Beschluss ging es um die Frage, welche Kosten der Arbeitgeber zu…

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LAG Düsseldorf: Betriebsschließung – Sozialauswahl

: Bei etappenweiser Betriebsschließung grundsätzlich Beschäftigung der sozial schutzwürdigsten Mitarbeiter mit Abwicklungsarbeiten

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Warnmeldung des DSW vor fragwürdigen Gewerbeanmeldungen

: Vorsicht: Gewerbio – Deutsche Gewerbeanmeldung über Hongkong und Dublin

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